Drei von vier der auf öffentlichem Straßenland aufgestellten, blauen Telefonzellen funktionieren nicht. Zum Teil sind die Anlagen dermaßen ramponiert, dass von ihnen eine Verletzungsgefahr ausgehen könnte, zumindest verschandeln sie aber das Stadtbild.

Die Grünanlagen und die Straßenbäume in Tempelhof-Schöneberg befinden sich in einem erbärmlichen Pflegezustand. Dies hat ausschließlich finanzielle Gründe und ist auf die Unterausstattung der Bezirke mit Sach- und Personalmitteln durch den Berliner Senat zurückzuführen. Es würde uns schon deutlich helfen, wenn die Berliner Bezirke die Finanzausstattung des Jahres 2001 für diesen Bereich zur Verfügung hätten.

Die Initiative der CDU zur Schaffung einer mobilen Polizeiwache im Regenbogenkiez ist Realität geworden. Damit ist das ein schöner Erfolg für mehr Sicherheit im Kiez, der auch positive Auswirkungen auf die schwierigen Verhältnisse in der Kurfürstenstraße haben dürfte.

Kurz vor der Sommerpause hat die BVV auf Initiative der CDU die Kurzzeitparkzone vor dem Rathaus Schöneberg ein zweites Mal beschlossen. Der Grund? Das Bezirksamt sabotiert den nachfolgenden Beschluss seit mehr als einem Jahr durch Untätigkeit wegen angeblicher Arbeitsüberlastung.

Die neuerliche Berichterstattung zu den Beleidigungen und antisemitischen Anfeindungen, denen ein Schöneberger Gastronom ausgesetzt ist, unterstreichen die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Antisemitismusbeauftragten des Bezirks. Ein entsprechender Antrag wurde seit April 2018 nicht abschließend beraten, weswegen die CDU-Fraktion nun eine Sondersitzung beantragt.