Politik für die unterschiedlichsten Mobilitätsformen ist vielschichtig. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg setzt ihre Offensive für pragmatische Lösungen und ein verträgliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer mit einer Reihe von Anträgen für die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause fort.
Das von Rot-Rot-Grün zu verantwortende Abenteuer „Mietendeckelgesetz“ darf nicht zur Belastung für die Senioren im Bezirk werden!
Mit oder ohne Corona – die Arbeit der Bürgerämter steht seit Jahren unter keinem guten Stern! So klagen Bürger, ohnehin schon durch die Pandemie massiv belastet, über erhebliche Probleme, wenn sie ihre Ausweise verlängern lassen wollen. Gerade jetzt, da die Ferienzeit näher rückt!
Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2018. Damals hatte die Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg angenommen, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner Stadtreinigung (BSR) ihre Reinigungsintervalle der U-Bahnhöfe Yorckstraße, Bülowstraße und Nollendorfplatz erhöhen.
Straßenbäume prägen das Stadtbild. Sie stehen für Lebensqualität. Sie sind ein wichtiger Faktor für das Stadtklima. Gleichzeitig ist das Leben von Straßenbäumen hart. Sie müssen unter anderem mit versiegelten und verdichteten Böden oder Nährstoffknappheit zurechtkommen. Regnet es wenig und sind die Sommer heiß, wird es noch dramatischer.
„Die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die von der Ecke Wünsdorfer Straße den Fußweg zum S-Bahnhof Lichtenrade nehmen, werden nicht weniger werden. Wir können mit der Mitteilung des Bezirksamts nicht zufrieden sein“, sagt der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem.
„Wir unterstützen den Fußverkehr im Bezirk mit aktuell drei Anträgen“, führt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Daniel Dittmar, an.
Seit 2018 gehört Berlin der internationalen Vereinigung „Blue Community“ an. Gemäß deren Grundsätzen hat die Stadt bisher 180 Trinkbrunnen installiert lassen. Bis Jahresende wollen die Berliner Wasserbetriebe 200 Wasserspender aufstellen.
Zum traurigen Erscheinungsbild Berlins gehört illegal entsorgter Sperrmüll auf Gehwegen und Plätzen. Dagegen geht die Stadt mit „Sperrmüllaktionstagen“ der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg forderte, solche Aktionstage auch im Bezirkssüden durchzuführen. Die BVV folgte dieser Forderung einstimmig!
„Der Bezirk benötigt jemanden, der sämtliche Schulbauaktivitäten im Bezirk mit den beteiligten Akteuren koordiniert und vorantreibt“, sagt Daniel Dittmar.