Die CDU-Fraktion wollte gestern in der BVV im Rahmen einer Großen Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie eine Lösung der verfahrenen Situation der Jugendeinrichtung „Potse“ aussehen könnte. Da die „Potse“ ihre Erwartungen an die neuen Räume als nicht erfüllt ansieht, weigert sie sich, ihre alten Räume zu übergeben, obwohl der Mietvertrag zum 31.12.2018 endete.
Am Mittwoch, den 16.01.2019, beschließt die BVV, dass in der Alten Mälzerei in Lichtenrade ein integrierter Bildungs- und Kulturstandort bestehend aus Bibliothek, Volkshochschule, Musikschule sowie Kinder- und Jugendmuseum "Experimentarium" errichtet wird.
Die CDU-Fraktion beantragt zur kommenden BVV am 16.01.2019, dass die noch bestehenden Dog Stations in Tempelhof-Schöneberg erhalten bleiben sollen. Außerdem soll geprüft werden, wie das Angebot im Bezirk ausgeweitet werden kann.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg beantragt in der kommenden BVV am 16.01.2019, dass das Bezirksamt die Bevölkerung mit geeigneten Maßnahmen darauf hinweist, wie und wo man Altmedikamente kostenlos entsorgen soll.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert, zum kommenden Jahreswechsel das Abbrennen von Feuerwerk und Zünden von Böllern rund um die Pallasstraße/Potsdamer Straße testweise zu verbieten, da es dort erneut zu Ausschreitungen kam.
Es war vorauszusehen, dass der Auszug der selbstverwalteten Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore zum Jahreswechsel nicht reibungslos verlaufen würde. Zwar übergab der Drugstore die Räume, doch die Potse hält die Räume nach wie vor besetzt.
In der letzten BVV-Sitzung wurde ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt verpflichtet, keine Fakten zu schaffen und die Tiere solange im Damwildgehege zu belassen, bis sich das Bezirksamt in einer Einwohnerversammlung Anfang 2019 den Bürgerinnen und Bürgern stellt.
In der letzten Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde ein Antrag der CDU einstimmig angenommen, der zum Ziel hat, an gefährlichen Kreuzungen Spiegel an Ampeln zu installieren, damit LKW-Fahrer insbesondere Radfahrer besser beim Abbiegevorgang erkennen können.
Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass der Standort der ehemaligen Borsig-Fabrik an der Buckower Chaussee endlich für eine neue Nutzung entwickelt, der große Leerstand beseitigt und der Niedergang des geschützten Baudenkmals aufgehalten werden kann.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg beantragt, dass das Bezirksamt, ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Stellen, für eine bessere Sichtbarkeit von Verkehrsinseln sorgen solle, indem das StVO-Verkehrszeichen 222 (rechts vorbei) um das Zeichen 626 (Leitplatte) ergänzt wird.
VerstandenWeitere Informationen
Diese Webseite verwendet Cookies - auch zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Durch die Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.