Aktuelle Neuigkeiten

Drei von vier der auf öffentlichem Straßenland aufgestellten, blauen Telefonzellen funktionieren nicht. Zum Teil sind die Anlagen dermaßen ramponiert, dass von ihnen eine Verletzungsgefahr ausgehen könnte, zumindest verschandeln sie aber das Stadtbild.

Die Grünanlagen und die Straßenbäume in Tempelhof-Schöneberg befinden sich in einem erbärmlichen Pflegezustand. Dies hat ausschließlich finanzielle Gründe und ist auf die Unterausstattung der Bezirke mit Sach- und Personalmitteln durch den Berliner Senat zurückzuführen. Es würde uns schon deutlich helfen, wenn die Berliner Bezirke die Finanzausstattung des Jahres 2001 für diesen Bereich zur Verfügung hätten.

Die Initiative der CDU zur Schaffung einer mobilen Polizeiwache im Regenbogenkiez ist Realität geworden. Damit ist das ein schöner Erfolg für mehr Sicherheit im Kiez, der auch positive Auswirkungen auf die schwierigen Verhältnisse in der Kurfürstenstraße haben dürfte.

Kurz vor der Sommerpause hat die BVV auf Initiative der CDU die Kurzzeitparkzone vor dem Rathaus Schöneberg ein zweites Mal beschlossen. Der Grund? Das Bezirksamt sabotiert den nachfolgenden Beschluss seit mehr als einem Jahr durch Untätigkeit wegen angeblicher Arbeitsüberlastung.

Die neuerliche Berichterstattung zu den Beleidigungen und antisemitischen Anfeindungen, denen ein Schöneberger Gastronom ausgesetzt ist, unterstreichen die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Antisemitismusbeauftragten des Bezirks. Ein entsprechender Antrag wurde seit April 2018 nicht abschließend beraten, weswegen die CDU-Fraktion nun eine Sondersitzung beantragt.

Das Ergebnis der Schulinspektion zur Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau macht fassungslos. So kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Schüler sehr gut sei und Arbeits- und Lernatmosphäre stimme, aber dennoch fällt sie in der Gesamtschau durch und wird als Schule mit besonderem Entwicklungsbedarf eingestuft.

Die CDU-Fraktion hatte im Juli 2016 dem Bezirksamt auferlegt, die Ursachen für den dramatisch gesunkenen Wasserstand im Dorfteich zu erforschen und ein Austrocknen des Teichs zu verhindern. Das Bezirksamt sah sich nach eigener Mitteilung jedoch außer Stande, Abhilfe zu schaffen. Dies konnte nun aber durch eine private Interessengemeinschaft gewährleistet werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte die BVV im März 2017 beschlossen, das Gemeinschaftshaus Lichtenrade als Veranstaltungsort zu ertüchtigen. Der Antrag sah vor, Defizite in unterschiedlichen Bereichen abzubauen.

Am 21. Juni fand im BVV-Saal des Schöneberger Rathauses die zweite Einbürgerungsfeier des Jahres statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erhielten an diesem Tag ihre Einbürgerungsurkunde durch die Bezirksbürgermeisterin überreicht.

In der vergangenen Woche hat die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion die Grüne Stadträtin Heiß einstimmig aufgefordert, endlich die bereits im Frühjahr 2017 beschlossenen kostenfreien Kurzzeitparkplätze auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg auszuweisen.