12.000 Berliner erleiden jedes Jahr einen Schlaganfall. Spezielle Rettungswagen, sog. Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO), retten vielen Patienten bereits in den ersten Minuten nach Beginn eines Anfalls das Leben, oder lindern nachfolgende Komplikationen. Nun will Rot-Rot-Grün die STEMOs abschaffen. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist dagegen!
In der nächsten BVV-Sitzung am 30.10.2019 dringt die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg mit einen Antrag darauf, dass eine sichere Möglichkeit zum Überqueren der Yorckstraße während der Bauarbeiten am Eingang zum U-Bahnhof Yorckstraße geschaffen wird. Die jetzige Situation ist für die nächsten eineinhalb Jahre unhaltbar!
Der Lichtenrader Wochenmarkt, der bisher immer samstags auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz an der Bahnhofstraße stattfand, wurde leider eingestellt. Damit dies so nicht dauerhaft bleibt, soll schnellstmöglich ein alternativer Ort für den Marktbetrieb gefunden werden. Dies beantragte die CDU-Fraktion in der letzten BVV-Sitzung.
Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg sind überlastet. Bürgerinnen und Bürger müssen bis zu sechs Wochen auf einen Termin warten und können oftmals gesetzliche Fristen nicht einhalten. Um diesem Problem entgegenzuwirken, stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf mehr Personal für die Bürgerämter und eine Ausweitung der Öffnungszeiten.
Nachbarn und Interessierte hatten im Rahmen eines Kulturfests am Samstag, 24. September 2019 die Möglichkeit, sich über das Vorhaben „Neue Mitte Tempelhof“ zu informieren. Neben Informationen gab es auch ein vielfältiges Kulturprogramm mit Konzerten, Lesungen, Mitmach-Angeboten, Open-Air-Kino und vielem mehr.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kämpft für einen ordentlichen und sauberen Bezirk, in dem der Schutz von Flora und Fauna sowie der Erholungswert von Grünanlagen im Vordergrund stehen. Hierfür stellt die Fraktion regelmäßig Anträge für den Erhalt des Stadtgrüns. Zuletzt lehnte Rot-Grün einen Antrag auf eine Aufstockung der Mittel für die Grünflächenpflege ab.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg setzt sich in vielfältiger Weise für den Sport im Bezirk ein. Zuletzt forderte die Fraktion in einem Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21, 50.000€ für den Dienstleistungsetat im Bereich Sportförderung bereit zu stellen, um bauliche Maßnahmen zu beschleunigen. Leider blockierte Rot-Grün dieses Vorhaben.
Die BVG plant südlich der Endstation Alt-Mariendorf den Bau eines Gleichrichterwerkes. Die Baumaßnahme selbst soll etwa zwei Jahre dauern und dürfte auf dem Mariendorfer Damm für Behinderungen sorgen. Außerdem würde diese Anlage einer Verlängerung der U-Bahn nach Süden im Wege stehen.
Was haben Sylt, Mainz, Bad Birnbach und sogar Tegel, was Tempelhof-Schöneberg nicht hat? Richtig, selbstfahrende Kleinbusse. Die Motivation dieser Technikfeindlichkeit versuchte die CDU-Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage in der September-Sitzung der BVV zu ergründen.
Ein Auflagenbeschluss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ließ die CDU-Fraktion in der letzten Woche aufhorchen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat versteckt inmitten von dutzenden Auflagenbeschlüssen zum Bezirkshaushalt 2020/21 einen Kurswechsel vollzogen. Bislang sollte der Ausbau der beiden Lichtenrader Wohnstraßen nur dann erfolgen, wenn keine Erschließungsbeiträge von den Anliegern gezahlt werden müssten.
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