In Tempelhof-Schöneberg wurden die Einschulungsbereiche aller Grundschulen im Bezirk erstmals seit vielen Jahren angepasst. Dies hat zur Folge, dass Geschwisterkinder an anderen Schulen eingeschult werden sollen als ihre älteren Geschwister. Denn die Wohnung liegt nun in einem anderen Einschulungsbereich. Die Schule, die für das Geschwisterkind vor dem Neuzuschnitt noch zuständig war, ist jedoch schon mit den Kindern aus dem eigenen Einzugsbereich an der Kapazitätsgrenze. Damit besteht nach der geltenden Rechtslage kein Anspruch darauf, das jüngere Kind an derselben Schule wie das ältere Kind beschulen zu lassen.

Diese Situation ist in Tempelhof-Schöneberg leider für einige Familien in unterschiedlichen Ortsteilen so eingetreten. Insbesondere berufstätige Alleinerziehende bringt dies in eine äußerst schwierige Lage, denn gerade in den Außenbezirken liegen die Schulen nicht fußläufig um die Ecke und sind verkehrstechnisch oft nicht optimal angebunden.

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Christian Zander, fordert: „Es darf nicht darum gehen, wie die Schulämter die Verteilung der Kinder auf die Schulen am besten planen können, sondern es sind die Familien, die Planungssicherheit brauchen! Die Verwaltung ist dafür da, sein Handeln an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Diese Haltung vermisse ich, wenn StS Rackles meint, keine bessere Alternative zur aktuellen Rechtslage zu sehen (Schriftliche Anfrage Nr. 18/12820 aus dem Abgeordnetenhaus). Für die betroffenen Familien ist dies ein herber Schlag, wenn ohne ihr eigenes Zutun durch den Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen auf einmal alles Kopf steht, weil sie ihr Familien- und Berufsleben dieser neuen Situation unterwerfen müssen.“

Daher hat die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg einen Antrag in die BVV am 21.2.2018 eingebracht, um den Rechtsanspruch für diese Kinder zu erweitern (siehe Anlage). „Wenn diese pragmatische Regelung auch von anderen Bezirken - die naturgemäß näher an diesen Problemen dran sind als es der Senat ist - geteilt und unterstützt wird, führt dies hoffentlich zu einer Änderung des Schulgesetzes im Sinne der betroffenen Familien. Aus meiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf“, so der CDU-Verordnete Zander.

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