Die Haushaltsansätze des Jahres 2001, also des ersten gemeinsamen Haushalts der Altbezirke Schöneberg und Tempelhof, betrug rd. 10,4 Millionen €, dagegen standen 2016 nur noch knapp 8,5 Millionen zur Verfügung. Die CDU will deshalb bis 2020 den Grün-Etat auf insgesamt 13,6 Millionen € anheben, dies entspräche den inflationsbereinigten Haushaltsansätzen des Jahres 2001. Das Grünflächenamt in unserem Bezirk hatte also 2016 real lediglich 60% der Mittel des Jahres 2001 zur Verfügung.
Die Haushaltslage des Landes Berlin hat sich mit einem Plus von mehr als 2 Milliarden € deutlich gegenüber der Vergangenheit verbessert, so dass ausreichend Geld zur Verfügung steht, um die Berliner Grünanlagen wieder in einen attraktiven Zustand zu versetzen
Grüne und SPD lehnen diese Maßnahme bisher mit der Begründung ab, das Grünflächenamt sei derzeit nicht in der Lage, mehr als die vorhandenen Gelder sinnvoll auszugeben. Ich halte das für eine völlig absurde Argumentation, die lediglich die Handlungsunfähigkeit der Berliner Regierungsparteien vernebeln soll.

Ralf Olschewski

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