Senioren hatten bisher das Nachsehen

Dies führt an vielen Stellen unseres Bezirks zu unerwünschten Nebenwirkungen bei Häusern mit einer eher älteren Nutzerstruktur. Am Beispiel des Hauses Gustav Müller Straße 17a und weiterer Häuser in Berlin-Schöneberg wird deutlich, dass ein fehlender Aufzug im Gebäude zur Beendigung der Wohnungsnutzung für Seniorinnen und Senioren in den oberen Etagen führen wird. Der Milieuschutz wird in diesen Fällen zur Verdrängungsursache und erreicht das genaue Gegenteil vom Erhalt der Bewohnerstruktur. Die Position wurde in der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch durch das Mitglied der Seniorenvertretung noch einmal deutlich gemacht.

CDU setzt sich mit ihrer Forderung durch

Das Problem Aufzugsanlagen in Milieuschutzgebieten hat die CDU-Fraktion im März mit Ihrem Antrag (Drs. 0158/XXI) aufgegriffen und die Änderung der Prüfkriterien für Baugenehmigungen bei Aufzugsanlagen in unserem Bezirk gefordert, um eine individuelle Einzelfallprüfung jedes Bauantrags zu ermöglichen, indem auch Aspekte wie Altersstruktur eines Hauses und andere Fragestellungen eine Rolle spielen können.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde einstimmig beschlossen, dass künftig auch Aufzugseinbauten möglich sind, wenn diese Baumaßnahme nicht dem Ziel der Milieuschutzsatzung entgegensteht.
„Der alleinige Genehmigungsgrund ,Es ist gesetzlich vorgeschrieben‘ wird damit deutlich erweitert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski.

Der Bezirk sollte jetzt weniger restriktiv vorgehen

Die CDU-Fraktion sieht die Neufassung der Prüfkriterien als großen Erfolg für die betroffenen Häuser in Schöneberg an und erwartet, dass das Bezirksamt zu einer weniger restriktiven Genehmigungspraxis übergeht, wie sie auch in anderen Bezirken üblich ist.

Die CDU hält es auch für dringend erforderlich, dass die Prüfkriterien für Bauanträge in Milieuschutzgebieten auf der Internetseite des Bezirks veröffentlicht werden und zum Ende des Jahres ein Bericht über genehmigte Baumaßnahmen in Milieuschutzgebieten erfolgt.

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