„Die Infrastrukturplanung für die wachsende Stadt ist in unserem Bezirk an diversen Stellen auf Kleingartengelände erfolgt. In diesen Fällen ist die Gemeinde nach § 14 Bundeskleingartengesetz gehalten, entsprechendes Ersatzgelände zur Verfügung zu stellen. Dies wurde im Rahmen der Diskussion zur Aufstellung der Planung zugesichert, sollte aber mindestens parallel zum SIKo-Verfahren erfolgen“, erklärt Ralf Olschewski, Stadtentwicklungssprecher der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Die CDU-Fraktion ersucht daher das Bezirksamt zu prüfen, welche Ersatzflächen für die durch Infrastrukturerweiterungen im Rahmen des SIKo-Verfahrens bedrohten Kleingärten, im Sinne des § 14 Bundeskleingartengesetz, angeboten werden können. Sollte sich das Bezirksamt dazu nach § 14 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz nicht in der Lage sehen, ist dies der Bezirksverordnetenversammlung ausführlich zu begründen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende 2018 ein Zwischenbericht zu erstatten.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag