Diese 250 Meter auf dem Lichtenrader Damm stadteinwärts sind nicht in der Weise gestaltet, wie es ein 2019 in großem Einvernehmen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg beschlossener Antrag der CDU für die Strecke Griembergweg und Marienfelder Chaussee Richtung Norden vorsieht: eine ausschließlich vom ÖPNV zwischen sechs und neun Uhr zu befahrende Busspur und zwei Fahrspuren für den übrigen Verkehr. „Das ist die vernünftige Lösung, die an die Busspur auf der nördlichen Seite der Kreuzung anknüpft“, sagt Christian Zanders Lichtenrader CDU-Fraktionskollege Hagen Kliem über den damaligen Beschluss.

Überdimensionierte Busspur

Jetzt gibt es, ohne Vorwarnung, nur eine Fahrspur für den Pkw-Verkehr und eine – überdimensionierte – Busspur. Ihre Benutzung ist zeitlich unbegrenzt. In dieser Aufteilung soll der Lichtenrader Damm bis zum Griembergweg umgestaltet werden, so ein von den Grünen in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses durchgeboxter sogenannter Änderungsantrag. Die Begründung: Der Bus muss Radfahrer sicher überholen können. Dass dies nur ein Scheinargument ist, weiß jeder, der nur ein bisschen rechnen kann und zu dem Ergebnis kommt, dass ein 2,60m breiter Bus einen Radfahrer, der selbst ca. einen Meter breit ist, nicht auf einer 3,50 m breiten Fahrspur überholen kann. Das klappt selbst dann nicht, wenn man den Sicherheitsabstand beim Überholen außer Acht lässt.

Nichts als Ideologie

„Wir wollen mögliche Staus auflösen und damit den Busverkehr beschleunigen. Was wir hier sehen, ist nicht pragmatisch. Es ist Ideologie“, kritisiert CDU-Politiker Hagen Kliem. „Die Grünen haben dem motorisierten Individualverkehr den Kampf angesagt.“
Der Lichtenrader Damm, über die die Bundesstraße 96 läuft, ist eine zentrale Verkehrsader und in Brandenburg autobahnähnlich ausgebaut. Die wachsenden Einwohnerzahlen in den Umlandgemeinden Berlins vergrößern die Pendlerströme. Ziel muss es daher sein, diese Pendlerströme zu kanalisieren. Die CDU-Fraktion hat sich in ihrem Programm 2016-2021 zum Ziel gesetzt, dies durch den Ausbau des ÖPNV in Lichtenrade zu erreichen; vorzugsweise durch eine Verlängerung der U-Bahnlinie 6. Solange aber vor allem die Grünen dieses Vorhaben blockieren, muss die Minimallösung angestrebt werden: ein verbesserter Takt bei den verkehrenden Buslinien und Busspuren. „Aber nicht so, nicht so weltfremd“, wettert Hagen Kliem. „Das ist völlig unverständlich und der Bevölkerung nicht zu vermitteln.“

Folgen der krassen Fehlplanung bereits sichtbar

Ziel des Antrages der CDU-Fraktion war es, diese krasse Fehlplanung zu beseitigen, indem die Busspur nach Süden verlängert, die Breite angepasst und eine zeitliche Begrenzung vorgenommen wird. Stattdessen beschließt Rot-Grün eine Ausweitung dieser verkorksten Busspur. Dieses Stimmverhalten lässt einen wirklich nur den Kopf schütteln“, ergänzt der CDU-Verordnete Patrick Liesener. „Eine Anordnung für die Busspur liegt ab Raabestraße/Dielingsgrund vor, so dass zu befürchten ist, dass noch in diesem Jahr die Fehlplanung seine Fortsetzung findet. Die Hoffnung darauf, dass zunächst nur die Hälfte der Strecke als Versuchsballon markiert worden ist und man aus den Fehlern lernt, ist nach dem beschlossenen Antrag der Grünen erheblich gesunken“, bedauert Liesener.

Der Autoverkehr verlagert sich in die Nebenstraßen, allesamt Wohnstraßen, viele 30-erZonen. Hier gehen Kinder zur Kita und in die Schule. Sie waren ein ruhiger und recht gefahrloser Schulweg. Jetzt nicht mehr.

„Es hat schon Unfälle gegeben, da viele Verkehrsteilnehmer über die plötzliche Verengung irritiert sind und dann entweder weiterhin nebeneinander oder versetzt fahren, bzw. sich schnell noch versuchen einzufädeln. Tagtäglich sind bedrohliche Situationen zu beobachten“, so die Lichtenrader Verordneten. „Die Grünen, die stets betonen, wie sehr sie sich für die Schulwegsicherheit einsetzen, nehmen nun in Kauf, dass der Schulweg durch ein stärkeres Verkehrsaufkommen in den Wohnstraßen unsicherer wird?!“ wundert sich der CDU-Politiker Hagen Kliem.

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