Außengastronomie das ganze Jahr über erlauben

„Wir wollen, dass Gastwirten für das ganze Jahr das Herausstellen von Tischen und Stühlen vor ihren Restaurants und Kneipen pauschal erlaubt wird, sofern zwei Meter Gehweg für Passanten freibleiben“, sagt der Sprecher für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Dittmar. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits im letzten Jahr für 2020 gefasst.

Keine Sondernutzungsgebühren 2021

Darüber hinaus soll 2021 von einer Erhebung der Gebühr nach der Sondernutzungsgebührenverordnung abgesehen werden. Wer schon gezahlt hat, soll den Betrag zurückerstattet bekommen, fordern die Christdemokraten.

Heizpilze an!

In einem dritten Punkt ihres Antrags für die BVV am 24. März 2021 formuliert die CDU das Aussetzen des Heizpilzverbots im zweiten Quartal dieses Jahres. „Auch diese Maßnahme wurde im vergangenen Jahr für den gerade endenden Winter von der BVV beschlossen.
Der Beschluss wurde vom Bezirksamt nicht umgesetzt, was angesichts des langen Lockdowns kaum praktische Auswirkungen hatte. Für das Frühjahr haben wir da allerdings andere Erwartungen“, erläutert Daniel Dittmar.
Das Bezirksamt soll der Bezirksverordnetenversammlung bis Juni einen Bericht über erfolgte Maßnahmen vorlegen.

Wirtschaftliche Unterstützung und Infektionsschutz

„Die Belastung der Gastronomie aufgrund der Pandemie ist weiterhin immens. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können der vielfältigen Gastronomie in unserem Bezirk helfen zu überleben“, sagt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Pschollkowski. „Außerdem trägt mehr Platz und die Nutzung der Außenbereiche auch bei niedrigeren Temperaturen zu einem effektiven Infektionsschutz bei“ ergänzt Daniel Dittmar.

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