„Das Bezirksamt hat einen Bedarf festgestellt, mehr Personal einzustellen, um der wachsenden Nachfrage zu entsprechen. Doch gibt es in den drei Bürgerämtern des Bezirks keine Platzreserven mehr, um weitere Mitarbeiter unterbringen bzw. Kunden dort bedienen zu können. Eine räumliche Erweiterung dürfte nicht umsetzbar sein, so dass die einzige Möglichkeit darin besteht, die Öffnungszeiten auszudehnen“, so Christian Zander, Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Facility Management.

Die Öffnungszeiten werden in den Bezirken unterschiedlich gehandhabt und schwanken zwischen 31 und 37 Öffnungsstunden je Woche. In Tempelhof-Schöneberg liegen sie bei 34 Stunden.

Angespannte Terminlage

Dazu merkt Zander an: „In einem Bezirk wird das Bürgeramt sogar jeden zweiten Samstag für vier Stunden geöffnet. Die Terminlage ist in unserem Bezirk angespannt, so dass die Wartezeit auf einen Termin im Wege der Onlinevergabe ca. 6 Wochen beträgt. Die gesetzlichen Fristen zum Beispiel bei der Ummeldung sind jedoch erheblich kürzer.“

Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg daher das Bezirksamt auf, zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Fristen vs. Öffnungszeiten

„Ferner soll das Bezirksamt darstellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anzubieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so reduzieren zu können. Es geht nicht nur um einen besseren Kundenservice, sondern darum, dass für Bürgerinnen und Bürger überhaupt möglich ist, gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können“, erklärt Christian Zander.

Auf Wunsch der rot-grünen Zählgemeinschaft wurde der Antrag zur Beratung in zwei Ausschüsse überwiesen.

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