Im Frühjahr 2017 beschloss die BVV einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Schulwegsicherheit.

Auslöser war, dass an der Schöneberger Werbellinsee-Grundschule die Schülerlotsen aus Sicherheitsgründen abgezogen werden mussten, da die Kinder von Fahrzeugen zum Teil massiv bedrängt worden sind.

Zugleich sind die „Elterntaxis“ an vielen Grundschulen ein großes Problem. Auch befinden sich im Umfeld von Schulen noch immer Gefahrenstellen, die beseitigt werden müssen. Hier hat die BVV in den vergangenen zwei Jahren konkrete Vorschläge im Bereich von mehr als zehn Schulen beschlossen.

Vom Bezirksamt ging keine einzige Initiative aus. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert Sicherheit auf dem Schulweg!

Systematisches Herangehen zur Beseitigung von Gefahrenstellen

Kernanliegen im Jahr 2017 war, dass eine Abfrage bei allen Schulen erfolgt, welche Gefahrenstellen auf dem Weg oder gar vor ihrer Schule bestehen. Da diese in nahezu allen Schulen immer wieder in den Schulgremien diskutiert werden, sind diese bekannt und sollten systematisch von der Verwaltung abgefragt und erfasst werden, um anschließend die Problemlösung starten zu können. Doch offenbar erfolgte bis heute nicht einmal die Abfrage bei den Schulen, geschweige denn ein Arbeitsplan, welche Gefahrenstellen zuerst angegangen werden müssten.

Grünen-Stadträtin Heiß führte in ihrer Beantwortung aus, dass sie an Gremiensitzungen auf Landesebene teilnehme und abwarten wolle, welche rechtlichen Grundlagen vom Abgeordnetenhaus künftig beschlossen werden. Außerdem hoffe sie, dass sie in ein bis zwei Jahren mehr Personal bekomme.

„Wem sichere Schulwege wirklich ein ernstes Anliegen sind, der sollte den großen Worten von 2017 auch Taten folgen lassen. Stattdessen begründet Heiß mit großem Aufwand, warum sie bisher nicht gehandelt hat. Hier wird wieder einmal deutlich, dass Stadträtin Heiß wohl andere Prioritäten setzt - fragt sich nur welche? Auf jeden Fall sollte das Bezirksamt endlich wieder Handlungsfähigkeit zeigen!“, bemerkt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander.

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