Erklärung und Appell zu jüngsten Terrortaten

Auf Initiative der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat die Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit eine Erklärung zu den Anschlägen in den zurückliegenden vier Monaten abgegeben und gleichzeitig ein Appell an sämtliche staatliche Stellen, das Bezirksamt eingeschlossen, gerichtet.

CDU-Antrag verurteilt islamistische Anschläge

„Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg verurteilt den unter anderem in unserem Bezirk verübten Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf der Autobahn A100, bei dem sechs Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist und bleibt ein freiheitsliebender, lebendiger und vielfältiger Bezirk. Extremismus - gleich welcher Richtung – hat bei uns keinen Platz“, so die Erklärung, die bei einer irritierenden Enthaltung der SPD-Fraktion von CDU, FDP, Grünen und Linken beschlossen wurde. Der letzte Teil des Antrags ist ein Appell: Es sei Aufgabe aller staatlichen Stellen, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Angriffe von Extremisten zu verteidigen“.

Der Islamismus existiert vor unserer Haustür

Zu Beginn seines Redebeitrags in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor wenigen Tagen erinnerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar an die jüngsten islamistischen Terrortaten: an die am 18. August absichtlich verursachten Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern auf der Ringautobahn in Höhe des Innsbrucker Platzes und der Alboinstraße mit sechs zum Teil schwer Verletzten; an den Messerangriff auf zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen am 4. Oktober in Dresden. Eines der beiden Opfer starb wenig später im Krankenhaus; an die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty am 16. Oktober bei Paris; an das am 29. Oktober mit einer Stichwaffe verübte Attentat in der Kirche Notre-Dame-de-l'Assomption in Nizza. Drei Menschen starben; und an den Terroranschlag am 2. November in der Wiener Innenstadt, bei dem vier Menschen getötet und 23 teils schwer verletzt wurden.

„Die Taten zeigen: Der Islamismus existiert vor unserer Haustür“, sagt Unionspolitiker Daniel Dittmar. „Daher ist es die Aufgabe sämtlicher staatlicher Stellen, auch der Bezirksverwaltung, Angriffe auf unsere Art zu leben und auf unsere demokratische Grundordnung abzuwehren. Wir zeigen dazu Haltung.“

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