Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Dittmar, erläutert: „Die von uns in den Blick genommenen Gruppen – Krankenhausbedienstete, Ehrenamtliche und Kleingärtner – geraten abseits von Sonntagsreden und Beifallsbekundungen bei vielen schnell aus dem Fokus. Politik ist aber nur dann glaubwürdig und nah bei den Menschen, wenn die konkreten Probleme vor Ort gelöst werden. Wir packen das an!“
Im Einzelnen:
#Pflegekräfte werden geschröpft#
Eine Ausnahmeregelung bei Parkausweisen muss auch für die Beschäftigten der Tempelhof-Schöneberger Kliniken gelten!
Der CDU-Bezirksverordnete und gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Guido Pschollkowski, erläutert die Brisanz:
„Die Bedeutung von Krankenhausbeschäftigten, von Ärzten und Pflegekräften, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie überdeutlich vor Augen geführt. Leider steigt die Aussteigerquote insbesondere beim Pflegepersonal weiter. Ein Grund, den Job an den Nagel zu hängen oder eine Beschäftigung aufzunehmen, die näher am Wohnort liegt, sind durchaus die hohen Parkkosten. Da werden im Monat gleich mal rund 300 Euro zusätzlich fällig.“
Guido Pschollkowski weiter:
„Im konkreten Fall betrifft es die Beschäftigten des St. Joseph Krankenhauses. Von der Einführung der Parkzone 90 in Tempelhof ist ausdrücklich diese Klinik betroffen. Die Beschäftigten sind alarmiert. Überlegungen abzuwandern sind keine Ausnahme mehr, erst recht nicht, nachdem das Beispiel des Charité Campus Rudolf Virchow in Mitte die Runde gemacht hat. Wegen der Parkgebühren wollten die Charité-Pflegerinnen sogar kündigen, bis dann eine pragmatische Lösung gefunden wurde. Auch in Tempelhof-Schöneberg braucht es eine entsprechende Regelung! Krankenhausbeschäftigte müssen Bereitschaftsärzten und mobilen Pflegediensten, die für Parkraum nicht zahlen, gleichgestellt werden.“
#Kleingärtner werden benachteiligt#
Für nicht wenig Verdruss unter Kleingärtnern in Tempelhof-Schöneberg sorgen die 2022 eingeführte Parkzone 92 rund um den südlichen Bereich des Tempelhofer Damms sowie die vorgesehenen neuen Zonen 90, St. Joseph Krankenhaus, und 91, Manfred-von-Richthofen-Straße. Denn die Laubenpieper gelten nicht als Anwohner, die einen Parkausweis beantragen können. Hier fordert die CDU auch für Kleingärtner Parkvignetten.
Der Tempelhofer CDU-Bezirksverordnete Guido Pschollkowski und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion, Ralf Olschewski, sehen darin eine Benachteiligung der Kleingärtner. „Die Kosten, die mit einem normalen Parkticket verbunden sind, machen eine Gartenlaube zu einer sehr teuren, womöglich unwirtschaftlichen Angelegenheit. Die derzeit gültige Parkregelung straft die sonst vom rot-grün-roten Senat stets hervorgehobene städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Bedeutung von Kleingärten Lügen.“
#Ehrenamtliche werden belastet#
Ebenfalls benachteiligend ist die Situation am Stadtbad Tempelhof. Ehrenamtliche, die beispielsweise als Schwimmlehrer unentgeltlich viel Zeit und Herzblut für ihr Engagement aufbringen, sehen sich nach Einführung der Parkraumbewirtschaftungszone in der Nachbarschaft des Bades gezwungen, teure Parktickets zu lösen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schie:
„Eine derartige finanzielle Belastung von ehrenamtlich Tätigen ist einfach nicht hinnehmbar! Wir wollen, dass sie entweder durch ein kostenloses Ticket für den Bezahlparkplatz des Schwimmbades oder durch einen kostenfreien Parkausweis für die Parkzone 92 entlastet werden.“
