Aufgabe ist es, rational und pragmatisch den verschiedenen Mobilitätsbedürfnissen Raum zu geben und ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen, was die Autofahrer selbstverständlich einschließt. Für die anstehende Bezirksverordnetenversammlung am 16. November 2022 bringt die CDU-Fraktion daher gleich ein ganzes Paket an Anträgen zur Verkehrspolitik im Bezirk ein.

Fußverkehr sicherer machen

Mit zwei Anträgen will die CDU-Fraktion den Fußverkehr sicherer machen. Seit Beginn der Bauarbeiten für die Dresdner Bahn am S-Bahnhof Buckower Chaussee und entsprechender Sperrungen ist die Halker Zeile zur stark genutzten Umfahrungsstrecke geworden. Dass hier Tempo 30 gilt, wird gerne missachtet, was bereits zu mehr Unfällen als üblich in 30er-Zonen geführt hat.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Lisa-Cathrin Winter, erklärt:
„Das Bezirksamt muss hier eingreifen, zum Beispiel durch ein Dialogdisplay. Auch andere Maßnahmen sind geeignet.“

Ein Prüfauftrag an das Bezirksamt soll klären, ob im nördlichen Bogen der Rudolf-Pechel-Straße ein Bürgersteig angelegt werden kann. Ein Gehweg fehlt dort nämlich. Fußgänger sind gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen.

Hierzu äußert Verkehrsexpertin Winter:
„Anwohner haben einen Anspruch auf einen Gehweg. Ich denke hier gerade auch an die Bewohner der Alexa-Seniorenwohnanlage.“

Parkplatzmanagement in allen Richtungen

Maßnahmen, die den Radverkehr verbessern und die Sicherheit für Fußgänger gewährleisten, müssen im Einklang mit dem motorisierten Individualverkehr umgesetzt werden. „Das Auto gehört zum städtischen Verkehrssystem. Alles andere ist realitätsfern und weit weg von den Bedürfnissen der Menschen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar.

So fordert die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, die projektierte Radverkehrsanlage in der Boelckestraße so zu planen, dass die Parkspur erhalten bleibt, und überhaupt erst mit ihrem Bau zu beginnen, wenn die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen auf dem Tempelhofer Damm abgeschlossen sind.

Noch einmal die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:
„So, wie es das Bezirksamt jetzt vorsieht und auf der Info-Veranstaltung zum Verkehrskonzept Gartenstadt Tempelhof am 20. Oktober mitgeteilt hat, fielen über 130 Parkplätze weg. Nicht jeder hat einen privaten Stellplatz vor dem Haus; unzumutbar für die Anwohner! Unzumutbar wäre auch eine einspurige Boelckestraße während der Bauarbeiten am Te-Damm. Die Boelckestraße wird voraussichtlich Umleitungsstraße.“

Es lohnt sich auch ein Blick auf andere deutsche Großstädte. In Düsseldorf läuft sehr erfolgreich ein Smart-City-Modellprojekt, bei dem intelligente Laternen bei der Parkplatzsuche helfen, gleichzeitig E-Autos aufladen, das 5G-Netz erweitern sowie Verkehrs- und Wetterdaten liefern.
CDU-Bezirksverordneter Alexander Schie, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, erläutert:
„Unsere Fraktion kann sich ein solches Pilotprojekt auch im Bereich des Tempelhofer Damms sehr gut vorstellen, weshalb wir mit einem entsprechenden Antrag ein ,Parkplatzmanagement 2.0‘ mit der Laufzeit eines Kalenderjahres initiieren wollen. Digitalisierung trägt dazu bei, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, angefangen bei einer echten Entlastung vom Parksuchverkehr in Wohnstraßen.“

Eine schon klassische und in geeigneten Bereichen auch taugliche Form des Parkplatzmanagements ist die Parkraumbewirtschaftung. Der CDU-Fraktionschef Daniel Dittmar stellt fest:
„Im kommenden Jahr sind in Tempelhof-Schöneberg insgesamt acht neue Parkraumbewirtschaftungszonen geplant. Schon im Januar will das Bezirksamt mit der Einrichtung von zwei neuen Bereichen in Schöneberg beginnen. “

Für die CDU-Fraktion gehören aber vor der Einrichtung von neuen Parkraumbewirtschaftungszonen Bürgerbeteiligung und eine Beschlussfassung in der BVV als zwingende Voraussetzung dazu.
Daniel Dittmar:
„Die Einrichtung solcher Zonen greift in erheblichem Maße in die Struktur eines Ortsteils ein. Sie sollte daher gut abgewogen und reiflich überlegt sein. Eine Legitimation durch die BVV ist unseres Erachtens unabdingbar – und übrigens in solchen Fällen auch üblich.“

Verbesserung des Radverkehrs – auch Einzelmaßnahmen sind sinnvoll

Die Dickhardtstraße ist eine Einbahnstraße und wird von vielen Radfahrern in beiden Richtungen genutzt, was derzeit aber nicht erlaubt ist. Daher sollte geprüft werden, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für das Radfahren entgegen der Einbahnstraße vorliegen. „Ausweislich der Nutzung scheint es jedenfalls Bedarf für eine entsprechende Prüfung zu geben.“, so der CDU-Bezirksverordnete Dr. Carsten Buchholz.

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