Erfolgreiche Sitzung

Für die CDU-Fraktion war die BVV-Sitzung erfolgreich: Mehrere Anträge wurden direkt oder über Beschlussempfehlungen der zuständigen Fachausschüsse angenommen. Hier die Einzelheiten:

Sauberkeit und Ordnung

Beim Thema Sauberkeit und Ordnung konnte die Unionsfraktion gleich mehrfach punkten. Ihre Anträge zum Projekt „Kiez-Hausmeister“ (siehe Drucksache 1315/XX) sowie „20 Prozent mehr Abfallkörbe für die Grünanlagen in Tempelhof-Schöneberg“ (siehe Drucksache 1649/XX) fanden die Zustimmung des Bezirksgremiums.

Sowohl die „Kiez-Hausmeister“, ein Pilotprojekt aus Neukölln zur Vermeidung von wild abgelegtem (Sperr-)Müll, das bei Erfolg von Tempelhof-Schöneberg übernommen werden soll, als auch die Installation zusätzlicher Abfallbehälter in Grünanlagen bringt den Bezirk dem Ziel ein gutes Stück näher, des Müllproblems Herr zu werden. Zumal ein sauberes Wohnumfeld in diesen Tagen wichtiger denn je geworden ist.

Daher hat die CDU-Fraktion auch zwei Anträgen der SPD zugestimmt, die in dieselbe Richtung gehen: So soll das Ordnungsamt Sperrmüll an die Berliner Stadtreinigung melden, die ihn anschließend abholt (siehe Drucksache 1642/XX). Das Bezirksamt ist aufgefordert, Spielplätze durchgehend sauber zu halten und soll in Kooperation mit der Polizei verhindern, dass Spielplätze nachts von Feierlustigen zu lautstarken Treffen missbraucht werden (siehe Drucksache 1655/XX).

Gesundheit und Prävention

Auch hier war die CDU-Fraktion mit mehreren Anträgen erfolgreich.
Künftig sollen nur noch kontaktlose Waschtischarmaturen sowie Seifen- und Papierspender in Schulen und Verwaltungsgebäuden installiert werden. Alles, was kontaktlos bedient werden kann, ist hygienischer und senkt das Übertragungsrisiko von Bakterien und Viren (siehe Drucksache 1604/XX).

Überzeugen konnte zudem die Anregung, über das Gesundheitsamt, Bürgerämter, Familienzentren und Seniorenfreizeitstätten die andernorts bereits sehr populäre Notfall-Dose im Bezirk bekannter zu machen (Drucksache 1610/XX).

Blutspenden werden auch und gerade in Corona-Zeiten dringend benötigt. Da der Bus des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes pandemiebedingt derzeit nicht eingesetzt werden kann, , ist die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD beigetreten, der das Bezirksamt auffordert, dem DRK-Blutspendedienst Räume in öffentlichen Gebäuden oder in derzeit geschlossenen Seniorenfreizeitstätten anzubieten(siehe Drucksache 1663/XX).

Sport

Dank des erfolgreich eingebrachten Antrags (Drucksache 1607/XX) der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt jetzt einen Monat Zeit für die Prüfung, ob in der Bosestraße in Tempelhof zwischen den beiden Großspielfeldern ein Kleinspielfeld errichtet werden kann. Genug Platz ist dafür vorhanden. Und der herrschende Mangel an Sportplätzen unter freiem Himmel im Bezirk würde etwas abnehmen.

Gastronomie in Tempelhof-Schöneberg

Nur nach und nach dürfen gastronomische Betriebe wieder öffnen. Wegen der vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln ist die Zahl der Gäste reduziert. Es drohen Umsatzeinbußen in beträchtlicher Höhe. Der Bezirk muss seinen Beitrag leisten, um die Verluste der Restaurant- und Cafébetreiber abzumildern. Die CDU-Fraktion hat daher zunächst den Antrag „Gastronomie in Tempelhof-Schöneberg entlasten“ (siehe Drucksache 1639/XX) eingebracht. Gefordert wurde vom Bezirksamt, in den Jahren 2020 und 2021 auf Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise zu verzichten, und bei der Bestuhlung von Gehwegen und Plätzen gegenüber den Gastronomen großzügig zu sein.
Da die SPD-Fraktion einen ähnlichen Antrag zum Thema einbrachte (siehe Drucksache 1657/XX), haben beide-Fraktionen einen gemeinsamen Antragstext formuliert. Er wurde erfolgreich verabschiedet.

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