Bezirk muss Informationen veröffentlichen

Über die Online-Plattform „Topf Secret“ können Verbraucher seit Anfang 2019 Ergebnisse von Hygienekontrollen abfragen – auch solche, die die Behörden bisher geheim halten. Die meisten amtlichen Stellen in Deutschland geben entsprechende Informationen heraus. Dazu sind sie nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auch verpflichtet. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erfolgt dies bisher nicht. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert daher die umgehende Veröffentlichung.

Anfragen von Verbrauchern sind rechtmäßig

„Unser entsprechender Antrag ist eine Punktlandung. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in diesem Monat entschieden, dass Anfragen von Bürgern über Topf Secret rechtmäßig sind“, erläutert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, Guido Pschollkowski. „Das Bezirksamt muss unverzüglich Informationen ungefiltert zugänglich machen!“
„Die OVG-Entscheidung hat Signalwirkung für die knapp 4.000 offenen Bürgeranfragen in Berlin. Die Bezirke haben eigentlich keinen Grund mehr, die Auskunft über die Ergebnisse ihrer Hygienekontrollen zu verweigern“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Dittmar.

Bezirk soll eigenen Weg für transparente Verbraucherinformation finden

Des Weiteren ruft die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, für einen wirksamen Verbraucherschutz nach eigenen Wegen für die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zu suchen. Guido Pschollkowski: „Es ist dem Bezirksamt durchaus zuzumuten, auch durch eigene Veröffentlichungen diesem wichtigen Anliegen nachzukommen.“

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