CDU-Bezirksverordneter Harald Sielaff erklärt hierzu: „Der Wert und Nutzen der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union muss den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu aufgezeigt werden. Berlin profitiert insbesondere von den Programmen EFRE und ESF. Das sind unverzichtbare Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Unternehmensgründungen, zur integrierten Stadtentwicklung und CO2-Reduzierung sowie Maßnahmen zur besseren Qualifizierung für einen Arbeitsplatz und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.“

Daher setzt sich die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg dafür ein, dass das Bezirksamt im Rahmen seiner europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit einmal im Jahr eine öffentliche Vorstellung erfolgreicher EU-geförderter Projekte im Bezirk organisiert. Zudem sollte eine jahresaktuelle Übersicht über EU-Förderungen im Bezirk herausgegeben bzw. diese zumindest im Bezirksportal unter der Rubrik Europa online vorgestellt werden.

Europa muss erkennbar werden

In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, der Europabeauftragten eigene Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen, so wie dies auch in anderen Bezirken der Fall ist.

„Andere Bezirke gehen mit gutem Beispiel voran. Dort werden im Rahmen des Europatags am 9. Mai Veranstaltungen und Aktivitäten mit EU-Bezug organisiert. Es muss zur Grundsatz- und Regelaufgabe der Berliner Verwaltung gehören, über die Verbindung Berlins mit der Europäischen Union zu informieren. Die Bezirksverwaltungen, die oft erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind, müssen hier eine klar erkennbare Rolle einnehmen. Denkbar wäre beispielsweise eine öffentliche Darstellung im Rahmen des Nachbarschaftsfestes, welches traditionell im Mai stattfindet“, so Sielaff.

Die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg stehen Seite an Seite hinter Europa. Fraktionschef Matthias Steuckardt erklärt: "Mehr Öffentlichkeitsarbeit, die uns Tempelhof-Schönebergern die unverzichtbaren Vorteile der EU aufzeigen, ist absolut notwendig und wäre ein starkes Signal, dass Europa nicht nur aus Brüssel und Straßburg besteht, sondern dass auch unser Bezirk ein wichtiger Teil dieser wunderbaren Wertegemeinschaft ist."

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