Keine Ungleichbehandlung der Bewohner bezirklicher Seniorenwohnhäuser

Das Scheitern der Mietendeckelgesetzgebung hat unter den betroffenen Mietern für große Unsicherheit gesorgt. Im Falle der Mieterinnen und Mieter der beiden bezirklichen Seniorenwohnhäuser sieht die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen, die nicht hingenommen werden sollte.

Während die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich verpflichten, auf die nach dem Scheitern des Mietendeckelgesetzes fälligen Nachzahlungen zu verzichten, steht zu befürchten, dass die Bezirke mögliche Nachforderungen gegenüber ihren Mietern in den bezirklichen Seniorenwohnhäusern geltend machen könnten.

„Das ist ein Akt schreiender Ungerechtigkeit. Das politische Signal ist katastrophal“, bekundet die Sprecherin für Senioren der CDU-Fraktion, Britta Schmidt-Krüger.

Bezirk soll grundsätzlich auf Nachforderung verzichten

„Wir verlangen vom Bezirksamt, auf die Nachforderungen gegenüber den Senioren grundsätzlich zu verzichten“, fasst der finanzpolitische Sprecher der christdemokratischen Verordneten, Ralf Olschewski, den Antrag zusammen, der in die Bezirksverordnetenversammlung am 23. Juni eingebracht wird.

„Es war der Landesgesetzgeber, der alle auf schwankende Planken geführt hat. Er hat es nicht geschafft, das Mietendeckelgesetz rechtssicher zu machen. Die Leidtragenden dürfen nicht ältere Menschen, oftmals mit kleinem Geldbeutel, sein“, kritisiert Ralf Olschewski.

Olschewski weiter: „Deshalb soll der Bezirk auf Nachforderungen grundsätzlich verzichten und beim Senat eine Kompensation der sich daraus ergebenden Einnahmenausfälle einfordern.“

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