Mit Entsetzen muss festgestellt werden, dass sich die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV gegen den Erhalt bzw. für einen Ersatz der öffentlichen Toilette am Pfarrer-Lütkehaus-Platz während der mehrjährigen Bauarbeiten ausgesprochen hat.
Ohne Begründung ihrer Position lehnte die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV vom 20.03.2019 den Antrag der CDU-Fraktion ab, Gespräche über den Ankauf des Grundstücks in der Mariendorfer Friedenstraße 15 am U-Bahnhof Alt-Mariendorf zu führen.
Die BVV spricht sich dafür aus, Angebote von Schulleitungen, auch nach Erreichen der Altersgrenze weiter in dieser Funktion zu arbeiten, grundsätzlich anzunehmen. Denn dies ist im Interesse des Landes Berlin, aber natürlich auch im Sinne unseres Bezirks.
Gemeinsam mit der Fraktion der SPD fordert die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg das Bezirksamt dazu auf, die Umkleiden der Sportanlage in der Halker Zeile bis zum Ende dieses Jahres renovieren zu lassen. Zudem sollen Sanitärcontainer aufgestellt werden, um den Sporttreibenden wieder zumutbare Zustände, insbesondere im Sanitärbereich, zu gewährleisten.
Mit dem von SPD, CDU und FDP gefassten Mehrheitsbeschluss steht die Tür für einen Kompromiss noch offen, denn er sieht nicht zwangsläufig eine Fällung der acht Bäume vor.
Die Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit des Schulleiters der Friedrich-Bergius-Schule, Michael Rudolph, ist ein weiterer Fall eines unwürdigen Vorgehens der Senatsbildungsverwaltung mit erfolgreichen und verdienten Lehrkräften und Schulleitungen!
In den vergangenen beiden Jahren fand das traditionsreiche Deutsch-Amerikanische Volksfest im Marienpark in Alt-Mariendorf statt, am Tag der BVV-Sitzung erreichte uns die Nachricht, dass dieser Standort in diesem Jahr nicht zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion reagierte darauf mit einem Dringlichkeitsantrag.
Seit zehn Tagen muss der Damhirsch im Franckepark-Gehege mit einem Seilgeflecht im Geweih leben. In der Einwohnerversammlung am 31.01.2019 kündigten Bezirksstadträtin Heiß (B‘90/Die Grünen) wie auch die Landestierschutzbeauftragte sofortige Hilfe an. Bisher tat sich aber nichts.
Die CDU-Fraktion wollte gestern in der BVV im Rahmen einer Großen Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie eine Lösung der verfahrenen Situation der Jugendeinrichtung „Potse“ aussehen könnte. Da die „Potse“ ihre Erwartungen an die neuen Räume als nicht erfüllt ansieht, weigert sie sich, ihre alten Räume zu übergeben, obwohl der Mietvertrag zum 31.12.2018 endete.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert, zum kommenden Jahreswechsel das Abbrennen von Feuerwerk und Zünden von Böllern rund um die Pallasstraße/Potsdamer Straße testweise zu verbieten, da es dort erneut zu Ausschreitungen kam.
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