Das Bezirksamt soll prüfen, wo es Ausgleichsflächen für bedrohte Kleingärten im Bezirk gibt. Im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg einstimmig angenommen und muss nun noch vom Stadtentwicklungsausschuss sowie abschließend von der BVV bestätigt werden.
Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, den Film „TATORT LICHTENRADE – eine Hommage“ für die bezirkliche Tourismuswerbung zu nutzen. Der Film zeigt deutlich, dass es in unserem Bezirk nicht nur die citynahen Bereiche gibt, mit denen geworben werden kann. Auch Lichtenrade kann für Touristen durchaus spannende Orte vorweisen.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt einen Antrag auf Prüfung, ob die Brachfläche in der Friedenstraße 15 in Mariendorf von der öffentlichen Hand erworben werden kann, um den dringenden Bedarf an Flächen für soziale und kulturelle Zwecke zu decken.
Derzeit befindet sich die BVG in der Ausschreibungsphase für die zu erbringenden Bauleistungen, Baubeginn soll in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres sein und die Fertigstellung ist Ende 2020 geplant.
Am 18.10.2018 ist der Sozialausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, sich beim Senat dafür einzusetzen, leerstehende Modulare Bauten zur Flüchtlingsunterbringung (MUFs) künftig nicht nur für Studenten und Senioren, sondern auch für Obdachlose und Personen mit prekären Wohnverhältnissen zu öffnen.
In der gestrigen BVV-Sitzung wurden die Anträge zum Thema Damwildgehege in Tempelhof mit den Stimmen von SPD und Grünen in den zuständigen Fachausschuss überwiesen, statt darüber zu entscheiden. Die CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt des Damwildgeheges ein.
Bei der öffentlichen Infoveranstaltung zu den weiteren Umbaumaßnahmen in der „Begegnungszone Maaßenstraße“ am Dienstag, den 25.09.2018, wurden nach zwei geschlossenen Bürgerwerkstätten im Mai und Juni 2018 nun die daraufhin überarbeiteten Entwürfe vorgestellt. Hierbei wurde erneut die Ineffizienz des rot-rot-grünen Bauprojekts deutlich.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am Montag, den 24.09.2018, wurde, im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten im Franckepark, der von der CDU-Fraktion angestrebte Erhalt des Damwildgeheges abgelehnt und damit das Schicksal dieser traditionsreichen Einrichtung besiegelt.
Nach Kenntnis der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg soll eine von den Berliner Bäderbetrieben (BBB) für den 8.10.2018 geplante Bürgerversammlung bezüglich des Ankogelbad-Umbaus verschoben werden. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Hagen Kliem, kritisiert die Absage und mahnt alle Beteiligten, die Planungs- und Arbeitsabläufe zu straffen und transparent zu kommunizieren.
Rot-Rot-Grün hat mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes den eindimensionalen Fokus auf den Radverkehr gelegt. Doch eine wirkliche Verbesserung für die Radfahrer ist in zwei Jahren Rot-Rot-Grün noch nicht eingetreten.
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