Aktuelle Neuigkeiten - Pressemitteilungen

In der gestrigen BVV-Sitzung wurden die Anträge zum Thema Damwildgehege in Tempelhof mit den Stimmen von SPD und Grünen in den zuständigen Fachausschuss überwiesen, statt darüber zu entscheiden. Die CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt des Damwildgeheges ein.

Bei der öffentlichen Infoveranstaltung zu den weiteren Umbaumaßnahmen in der „Begegnungszone Maaßenstraße“ am Dienstag, den 25.09.2018, wurden nach zwei geschlossenen Bürgerwerkstätten im Mai und Juni 2018 nun die daraufhin überarbeiteten Entwürfe vorgestellt. Hierbei wurde erneut die Ineffizienz des rot-rot-grünen Bauprojekts deutlich.

Bei der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am Montag, den 24.09.2018, wurde, im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten im Franckepark, der von der CDU-Fraktion angestrebte Erhalt des Damwildgeheges abgelehnt und damit das Schicksal dieser traditionsreichen Einrichtung besiegelt.

Nach Kenntnis der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg soll eine von den Berliner Bäderbetrieben (BBB) für den 8.10.2018 geplante Bürgerversammlung bezüglich des Ankogelbad-Umbaus verschoben werden. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Hagen Kliem, kritisiert die Absage und mahnt alle Beteiligten, die Planungs- und Arbeitsabläufe zu straffen und transparent zu kommunizieren.

Rot-Rot-Grün hat mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes den eindimensionalen Fokus auf den Radverkehr gelegt. Doch eine wirkliche Verbesserung für die Radfahrer ist in zwei Jahren Rot-Rot-Grün noch nicht eingetreten.

Grüne Stadträtin will Damwild aus dem beliebten Gehege im Tempelhofer Franckepark entfernen und nach Brandenburg umsiedeln lassen. Dort wird der Bestand auch durch Jagd reguliert.

CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kritisiert Vorgehen scharf: Bislang fand keine flächendeckende Überprüfung der Prostituierten nach dem Prostituiertenschutzgesetz auf dem Straßenstrich statt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten zu schaffen, soll nun vom Bezirk realisiert werden. Des Weiteren sollen Projekte zur Aufklärung von Jugendlichen über Ursachen und Folgen des Antisemitismus mit 20.000 Euro gefördert werden.

CDU-Fraktion will historischen Stück bergen lassen: Das Geschenk der des Londoner Bezirks Barnet fristet seit geraumer Zeit ein trostloses Dasein in einer ehemaligen Garage und befindet sich ein einem schlechten Zustand.

„Die Bildungsverwaltung scheint froh zu sein, dass Frau Unzeitig ihren Job als Schulleiterin an der Spreewaldgrundschule aufgibt und nach Österreich geht. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Bitte um Auflösung des Vertrages derart zügig entsprochen wurde, wie sich sonst kaum ein Verwaltungsvorgang in Berlin erledigen lässt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Steuckardt.

Die neuerliche Berichterstattung zu den Beleidigungen und antisemitischen Anfeindungen, denen ein Schöneberger Gastronom ausgesetzt ist, unterstreichen die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Antisemitismusbeauftragten des Bezirks. Ein entsprechender Antrag wurde seit April 2018 nicht abschließend beraten, weswegen die CDU-Fraktion nun eine Sondersitzung beantragt.

Das Ergebnis der Schulinspektion zur Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau macht fassungslos. So kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Schüler sehr gut sei und Arbeits- und Lernatmosphäre stimme, aber dennoch fällt sie in der Gesamtschau durch und wird als Schule mit besonderem Entwicklungsbedarf eingestuft.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte die BVV im März 2017 beschlossen, das Gemeinschaftshaus Lichtenrade als Veranstaltungsort zu ertüchtigen. Der Antrag sah vor, Defizite in unterschiedlichen Bereichen abzubauen.

In der vergangenen Woche hat die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion die Grüne Stadträtin Heiß einstimmig aufgefordert, endlich die bereits im Frühjahr 2017 beschlossenen kostenfreien Kurzzeitparkplätze auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg auszuweisen.

In der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt stellte das Bezirksamt Anfang der Woche seine Planungen für die Sanierung der Tempelhofer Parkanlagen vor. Die Pläne für den Franckepark sehen vor, das Damwildgehege abzureißen. Stadträtin Heiß (Grüne) berichtete, dass sich ihr Amt schon erkundigt habe, wo die Tiere unterkommen können – in einem Tiergehege in Brandenburg.

Am 20.06.2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion (dem die Fraktionen von SPD und Grünen beigetreten sind) beschlossen. Ziel ist es, dass sich ein Vorgang wie an der Säntisstraße am Bahnübergang Buckower Chaussee nicht wiederholt. Denn die heftig kritisierte Überbrückung der Bahntrasse am gesperrten Bahnübergang an der Säntisstraße ist einzig durch Überwinden dutzender steiler Treppenstufen möglich.

Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt, dass das Bezirksamt nun endlich den von der Spreewald-Grundschule begehrten Wachschutz von heute an bis zu den Sommerferien beauftragt hat. Leider bedurfte es dazu offenbar erst eines weiteren durch Pressemeldungen bekannt gewordenen Vorfalls, um das Schulamt von seiner kategorischen Ablehnung abzubringen.

Die CDU-Fraktion hat die von Anwohnern aus der sog. Schöneberger Insel an sie herangetragenen Wünsche nach der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet aufgegriffen. Denn in dem dicht besiedelten Gebiet mit recht schmalen Straßen hat der Parkdruck in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Die Löptener und Mellener Straße in Lichtenrade werden gerne als Umgehung der Bahnhofstraße genutzt und dabei werden Geschwindigkeitsbegrenzungen der Tempo 30-Zone häufig missachtet.

Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg möchte die Kleingärten im Bezirk weiterhin sichern. In einer in der gestrigen BVV-Sitzung gestellten Anfrage hat die CDU-Fraktion das Bezirksamt nach seiner Position befragt.

Die Konzentration der medizinischen Versorgung unter einem Dach mit möglichst langen Öffnungszeiten bringt nicht nur eine Verbesserung für die Bürger, sondern bedeutet auch eine Entlastung der Notaufnahmen in den Krankenhäusern.

Die CDU-Fraktion begrüßt die neuen Pläne des Senats, die notwendige Erweiterung des U-Bahnnetzes nun offenbar in Angriff zu nehmen. Dabei wird deutlich, dass in denjenigen Bezirken Streckenerweiterungen vorgesehen sind, die sich am engagiertesten dafür eingesetzt haben.

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg nimmt die Summe der antisemitischen Vorfälle im Bezirk zum Anlass, in der BVV-Sitzung am Mittwoch dieser Woche einen Antisemitismusbeauftragten zu fordern. Außerdem sollen der Arbeitsbereich der Integrationsbeauftragten angepasst und das Meldewesen in Schulen verbessert werden.

Eine Kleine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Christian Zander ergab, dass sich in den kommenden Jahren die Anzahl der P+R-Parkplätze in Tempelhof-Schöneberg erheblich reduzieren wird. Der Kapazitätsrückgang könnte sich auf bis zu 30-40 % des derzeitigen Gesamtangebots belaufen.

Am 21.03.2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einstimmig die Deutsche Bahn AG mit einem Antrag der CDU-Fraktion (dem die SPD-Fraktion beigetreten ist) zum Handeln aufgefordert. In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen für eine barrierefreie Querungsmöglichkeit einzusetzen.