Ein Auflagenbeschluss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ließ die CDU-Fraktion in der letzten Woche aufhorchen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat versteckt inmitten von dutzenden Auflagenbeschlüssen zum Bezirkshaushalt 2020/21 einen Kurswechsel vollzogen. Bislang sollte der Ausbau der beiden Lichtenrader Wohnstraße nur dann erfolgen, wenn keine Erschließungsbeiträge von den Anliegern gezahlt werden müssten.
In Tempelhof-Schöneberg werden soziodemografische Gruppen in die politische Arbeit aktiv eingebunden. Es gibt beispielsweise die Seniorenvertretung, das Kinder- und Jugendparlament und den Beirat von und für Menschen mit Behinderung. Der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist es ein Anliegen, dass auch die Belange von Frauen in der Arbeit der Ausschüsse und der BVV stärker berücksichtigt werden.
Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer hat mal gesagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Aktuell scheint sich diese Erkenntnis bei der SPD-Fraktion bezüglich des Lichtenrader Grabens durchzusetzen. Das Pumpwerk Lichtenrade soll ebenfalls angegangen werden. Jetzt, Mitte 2019. Die CDU-Fraktion unterstützt die SPD-Anträge ausdrücklich, ist aber verärgert, denn beide Forderungen wurden bereits vor Jahren beantragt.
Mit zwei Anträgen für mehr Sicherheit in Tempelhof-Schöneberg fordert die CDU-Fraktion in der nächsten BVV-Sitzung am 18.09.2019, dass das Bezirksamt das LKA-Angebot der städtebaulichen Kriminalprävention nutzt sowie potenzielle Bauinvestoren darauf hinweist, das Angebot ebenfalls zu nutzen.
Auf Anraten der CDU-Fraktion bietet das rot-grün geführte Bezirksamt eine Infoveranstaltung zu den Umbaumaßnahmen am Barbarossaplatz an. Leider ist der Veranstaltungsbeginn zu früh angesetzt, sodass vielen berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme nicht möglich sein wird. Bürgernähe geht anders!
In der gestrigen BVV-Sitzung zum Haushalt 2020/21 (12.09.2019) stellte die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fünf Änderungsanträge. Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft lehnte die rot-grüne Zählgemeinschaft alle Anträge der CDU ab. Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht.
Seit geraumer Zeit wird an verschiedenen Ecken des Bezirks zunehmend illegale Werbung plakatiert. Zumeist handelt es sich um Banner, die an Zäune gehängt werden. Mal ist es Werbung für eine Erotik-Messe, ein anderes Mal für ein Konzert. Fakt ist, dass dies ohne Genehmigung geschieht. Trotz all dem unternimmt das rot-grün geführte Bezirksamt nichts dagegen.
Der Jahreswechsel ist ein Ereignis, das viele Menschen gemeinsam mit Familie und Freunden freudig begehen. Doch in den vergangenen Jahren wurde diese Tradition für das Entladen blinder Zerstörungswut zunehmend missbraucht. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat sich seit Langem für eine Böllerverbotszone eingesetzt, nun folgt der Senat dem CDU-Vorstoß.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Christian Zander: "Nach den unruhigen Zeiten und den Abgängen einiger Lehrkräfte, sollte die Schule möglichst schnell wieder an ihre erfolgreiche Vergangenheit anknüpfen können. Dafür muss erst einmal Ruhe einkehren."
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat einstimmig beschlossen, das Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei am Diedersdorfer Weg in Marienfelde zügig naturnah zu entwickeln, um einen gemeinsamen Grünraum zu schaffen.
