Kurswechsel von Rot-Grün – die Lichtenrader Straßen Dielingsgrund und Schwedter Straße könnten nun auch unter Kostenbeteiligung der Anlieger ausgebaut werden

Ein Auflagenbeschluss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ließ die CDU-Fraktion in der letzten Woche aufhorchen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat versteckt inmitten von dutzenden Auflagenbeschlüssen zum Bezirkshaushalt 2020/21 einen Kurswechsel vollzogen. Bislang sollte der Ausbau der beiden Lichtenrader Wohnstraße nur dann erfolgen, wenn keine Erschließungsbeiträge von den Anliegern gezahlt werden müssten.

CDU-Antrag beschlossen: Mitbestimmungsrechte von Frauen werden gestärkt

In Tempelhof-Schöneberg werden soziodemografische Gruppen in die politische Arbeit aktiv eingebunden. Es gibt beispielsweise die Seniorenvertretung, das Kinder- und Jugendparlament und den Beirat von und für Menschen mit Behinderung. Der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist es ein Anliegen, dass auch die Belange von Frauen in der Arbeit der Ausschüsse und der BVV stärker berücksichtigt werden.

SPD-Fraktion macht sich für CDU-Politik stark

Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer hat mal gesagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Aktuell scheint sich diese Erkenntnis bei der SPD-Fraktion bezüglich des Lichtenrader Grabens durchzusetzen. Das Pumpwerk Lichtenrade soll ebenfalls angegangen werden. Jetzt, Mitte 2019. Die CDU-Fraktion unterstützt die SPD-Anträge ausdrücklich, ist aber verärgert, denn beide Forderungen wurden bereits vor Jahren beantragt.

Wildes Plakatieren endlich stoppen! Wann handelt das Bezirksamt?

Seit geraumer Zeit wird an verschiedenen Ecken des Bezirks zunehmend illegale Werbung plakatiert. Zumeist handelt es sich um Banner, die an Zäune gehängt werden. Mal ist es Werbung für eine Erotik-Messe, ein anderes Mal für ein Konzert. Fakt ist, dass dies ohne Genehmigung geschieht. Trotz all dem unternimmt das rot-grün geführte Bezirksamt nichts dagegen.

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