Aktuelle Neuigkeiten - Pressemitteilungen

Die neuerliche Berichterstattung zu den Beleidigungen und antisemitischen Anfeindungen, denen ein Schöneberger Gastronom ausgesetzt ist, unterstreichen die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Antisemitismusbeauftragten des Bezirks. Ein entsprechender Antrag wurde seit April 2018 nicht abschließend beraten, weswegen die CDU-Fraktion nun eine Sondersitzung beantragt.

Das Ergebnis der Schulinspektion zur Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau macht fassungslos. So kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Schüler sehr gut sei und Arbeits- und Lernatmosphäre stimme, aber dennoch fällt sie in der Gesamtschau durch und wird als Schule mit besonderem Entwicklungsbedarf eingestuft.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte die BVV im März 2017 beschlossen, das Gemeinschaftshaus Lichtenrade als Veranstaltungsort zu ertüchtigen. Der Antrag sah vor, Defizite in unterschiedlichen Bereichen abzubauen.

In der vergangenen Woche hat die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion die Grüne Stadträtin Heiß einstimmig aufgefordert, endlich die bereits im Frühjahr 2017 beschlossenen kostenfreien Kurzzeitparkplätze auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg auszuweisen.

In der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt stellte das Bezirksamt Anfang der Woche seine Planungen für die Sanierung der Tempelhofer Parkanlagen vor. Die Pläne für den Franckepark sehen vor, das Damwildgehege abzureißen. Stadträtin Heiß (Grüne) berichtete, dass sich ihr Amt schon erkundigt habe, wo die Tiere unterkommen können – in einem Tiergehege in Brandenburg.

Am 20.06.2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion (dem die Fraktionen von SPD und Grünen beigetreten sind) beschlossen. Ziel ist es, dass sich ein Vorgang wie an der Säntisstraße am Bahnübergang Buckower Chaussee nicht wiederholt. Denn die heftig kritisierte Überbrückung der Bahntrasse am gesperrten Bahnübergang an der Säntisstraße ist einzig durch Überwinden dutzender steiler Treppenstufen möglich.

Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt, dass das Bezirksamt nun endlich den von der Spreewald-Grundschule begehrten Wachschutz von heute an bis zu den Sommerferien beauftragt hat. Leider bedurfte es dazu offenbar erst eines weiteren durch Pressemeldungen bekannt gewordenen Vorfalls, um das Schulamt von seiner kategorischen Ablehnung abzubringen.

Die CDU-Fraktion hat die von Anwohnern aus der sog. Schöneberger Insel an sie herangetragenen Wünsche nach der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet aufgegriffen. Denn in dem dicht besiedelten Gebiet mit recht schmalen Straßen hat der Parkdruck in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Die Löptener und Mellener Straße in Lichtenrade werden gerne als Umgehung der Bahnhofstraße genutzt und dabei werden Geschwindigkeitsbegrenzungen der Tempo 30-Zone häufig missachtet.

Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg möchte die Kleingärten im Bezirk weiterhin sichern. In einer in der gestrigen BVV-Sitzung gestellten Anfrage hat die CDU-Fraktion das Bezirksamt nach seiner Position befragt.

Die Konzentration der medizinischen Versorgung unter einem Dach mit möglichst langen Öffnungszeiten bringt nicht nur eine Verbesserung für die Bürger, sondern bedeutet auch eine Entlastung der Notaufnahmen in den Krankenhäusern.

Die CDU-Fraktion begrüßt die neuen Pläne des Senats, die notwendige Erweiterung des U-Bahnnetzes nun offenbar in Angriff zu nehmen. Dabei wird deutlich, dass in denjenigen Bezirken Streckenerweiterungen vorgesehen sind, die sich am engagiertesten dafür eingesetzt haben.

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg nimmt die Summe der antisemitischen Vorfälle im Bezirk zum Anlass, in der BVV-Sitzung am Mittwoch dieser Woche einen Antisemitismusbeauftragten zu fordern. Außerdem sollen der Arbeitsbereich der Integrationsbeauftragten angepasst und das Meldewesen in Schulen verbessert werden.

Eine Kleine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Christian Zander ergab, dass sich in den kommenden Jahren die Anzahl der P+R-Parkplätze in Tempelhof-Schöneberg erheblich reduzieren wird. Der Kapazitätsrückgang könnte sich auf bis zu 30-40 % des derzeitigen Gesamtangebots belaufen.

Am 21.03.2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einstimmig die Deutsche Bahn AG mit einem Antrag der CDU-Fraktion (dem die SPD-Fraktion beigetreten ist) zum Handeln aufgefordert. In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen für eine barrierefreie Querungsmöglichkeit einzusetzen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt einstimmig beauftragt, einen möglichen Umzug des Verwaltungsgerichts Berlin in das Kathreiner-Haus an der Potsdamer Straße nach Kräften zu unterstützen.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die U-Bahnlinie 6 perspektivisch über Alt-Mariendorf hinaus bis nach Lichtenrade verlängert werden soll. Die rot-grüne Mehrheit in der BVV lehnte diesen Antrag jedoch in der heutigen BVV-Sitzung ab.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde gestern ein Antrag im Schulausschuss behandelt, der erreichen soll, dass Familien mit mehreren Kindern bei einem Neuzuschnitt der Einschulungsbereiche nicht vor dem Problem stehen, ihre Kinder an unterschiedlichen Grundschulen einschulen zu müssen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und auch vom Bezirksamt begrüßt.

„Die Spreewald-Grundschule hat den vollen Rückhalt der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg für die Entscheidung ihrer Schulkonferenz, einen Wachschutz – zunächst probeweise für drei Monate – zu engagieren“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander.

Heinz Jakob „Coco“ Schumann verstarb am 28. Januar 2018 im Alter von 93 Jahren. Auf Betreiben der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 1. Februar 2018 einstimmig beschlossen, gegenüber dem Berliner Senat, eine Ehrung von Heinz Jakob „Coco“ Schumann mit einer Berliner Gedenktafel von KPM anzuregen.

Die CDU-Fraktion fordert in der heutigen BVV-Sitzung das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass eine mobile Polizeiwache im Bereich des Nollendorfplatzes eingerichtet wird. Da es sich um eine mobile Wache handelt, wird der gesamte Kiez inklusive Potsdamer Straße und Kurfürstenstraße davon profitieren.

Der Senat hat mit seinem gestrigen Beschluss, am Diedersdorfer Weg in Marienfelde Modulare Flüchtlingsunterkünfte in erheblicher Größenordnung errichten zu wollen, provoziert. Es wurden bewusst die eindringlichen und einhelligen Appelle von Bezirksamt und BVV Tempelhof-Schöneberg in den Wind geschlagen.

Grundschulstandorte werden erweitert, neue Grundschulen werden gebaut. Dies und der Neubau von Wohngebieten haben zur Folge, dass in den nächsten Jahren die Einschulungsbereiche von Grundschulen in ganz Berlin immer wieder geändert werden müssen.

Heinz Jakob „Coco“ Schumann verstarb am 28. Januar 2018 im Alter von 93 Jahren. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg trauert um einen beeindruckenden Menschen, der sich trotz dem unter den Nationalsozialisten Erlebten bis ins hohe Alter hinein Witz und Lebensfreude bewahrt hat. Ihm gebührt eine dauerhafte Erinnerung seiner Heimatstadt.

Wer Probleme lösen möchte, muss zunächst eine Bestandsaufnahme durchführen und herausfinden, wo der Schuh konkret drückt. Das muss natürlich ergebnisoffen geschehen!