Auf dem lesbisch-schwulen Stadtfest im Nollendorfkiez wird künftig auch der Fachbereich Personal der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverwaltung um neue Mitarbeiter werben.
In einem beispiellosen Akt haben Grüne, SPD und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung mit den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten gebrochen und den Wählerwillen missachtet.
Er gehört zum Kiez wie das ehemalige Rathaus oder die hübschen landhausartigen Gebäude mit ihren gepflegten Vorgärten. Doch der „Rosmarin-Grill“ vor der Bergius-Schule in der Handjerystraße ist zum Entsetzen von Schülern, Lehrern und Nachbarn plötzlich weg. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat darauf schnell und erfolgreich reagiert. Es gibt Hoffnung für den Imbissstand.
Sie stehen wieder – oder immer noch – unter den S-Bahnbrücken in der Großgörschenstraße oder am IKEA-Gelände: die illegalen Händler, die auf ausgebreiteten Tüchern ihre Waren anbieten. Ein im April 2018 auf Initiative der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg gefasster Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, diese Situation zu beenden, blieb nahezu folgenlos. Jetzt nimmt die CDU die Märkte erneut in den Fokus.
Bis Ende dieses Jahres ist in Tempelhof-Schöneberg die Einrichtung von acht weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen geplant - auch wenn es dazu bislang keine konkreten BVV-Beschlüsse gibt. Zahlreiche solcher Zonen, in denen das Parken kostenpflichtig ist, gibt es im Bezirk bereits. Hinsichtlich der Vergabepraxis von Parkvignetten hat die CDU-Fraktion krasse Benachteiligungen entdeckt. Mit drei Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2023 sollen diese beseitigt werden.
„Mit der Zeit wird alles gut“, lautet ein Spruch. Er gilt nicht, wenn es im Bezirk um die Umsetzung von Beschlüssen geht, Radwege sicher zu machen. Ein erneuter Antrag der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist notwendig geworden.
Die CDU-Fraktion ist nah am Bürger und wach, wenn es um deren verkehrspolitische Anliegen geht. In der Dezember-BVV bringen die Christdemokraten erneut zwei Anträge zur Mobilität ein.
Katastrophenschutz ist nicht allein eine Bundes- oder Landesaufgabe. Auch die Bezirke stehen hier in der Pflicht. In Tempelhof-Schöneberg wird der Katastrophenschutz der Bevölkerung jedoch nur unzureichend bekannt gemacht. Die CDU-Fraktion fordert ausführlichere Informationen auf der bezirklichen Internetseite.
Mit vielen tausend steuerlich angemeldeten Hunden zählt Tempelhof-Schöneberg nicht gerade zu den vierbeinerarmen Berliner Bezirken. Arm ist man hier aber an Hundeauslaufplätzen! Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg erneuert ihre Forderung, solche Plätze vorrangig in dichtbesiedelten Gebieten des Bezirks zu schaffen.
Schon bescheidene Dinge wie eine schöne Sitzbank können die Lebens- und Aufenthaltsqualität an einem Ort sichtlich steigern, so beispielsweise in der Mariendorfer Königstraße. Die CDU-Fraktion möchte rund um die ehemalige Postbankfiliale eine oder mehrere Bänke aufgestellt sehen und zwar seniorengerechte. Das Bezirksamt wird aufgefordert, über Fortschritte bis April nächsten Jahres zu berichten.