Die Einwohnerzahl Berlins und unseres Bezirks wächst seit einigen Jahren stetig an. Das bedeutet zugleich, dass für eine steigende Anzahl von Menschen mehr soziale Infrastruktur bereitgestellt werden muss. Dies sind vorwiegend Schulen, Sportanlagen und Kitas, aber auch an Jugendeinrichtungen, Spielplätze und VHS/Musikschule ist zu denken. Um Flächen zu finden, wo diese neuen Einrichtungen gebaut werden können, wurde eine Firma mit einer Studie betraut, die für jeden Bezirk Flächenpotentiale ausfindig machen sollte. In die Betrachtung flossen vorwiegend Grundstücke ein, die dem Land Berlin gehören und auf denen das geltende Baurecht bereits soziale Infrastruktur vorsieht. Dies betraf zunächst zehn Kleingartenanlagen in Tempelhof. Nach Intervention der Betroffenen und mit Unterstützung der CDU sind drei Kleingartenanlagen (Papestraße, Hansakorso und Zähringer Korso) wieder von der Liste der Potentialflächen genommen worden und erhalten die höchsten Schutzstufen. Auch das Gelände rund um die historische Mariendorfer Adlermühle steht nicht mehr für eine Bebauung zur Debatte - ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion fand die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Kritisch-konstruktive Prüfung

Nun ist es Aufgabe der einzelnen Fachämter wie Schulamt und Jugendamt, konkrete Bedarfe anzumelden und hierzu Vorschläge zu unterbreiten, wo bspw. Schulen errichtet werden sollen. Die CDU-Fraktion wird alle Vorschläge konstruktiv-kritisch prüfen unter der Prämisse, dass eine Inanspruchnahme zu Lasten der Kleingärten nur dann erfolgt, wenn eine Bebauung erforderlich ist und keine andere geeignete Lösung wie Erweiterungen von bestehenden Schulstandorten möglich ist. Denn gerade bei einer immer weiter zunehmenden Verdichtung der Stadt ist es wichtig, neben Grünanlagen auch Kleingärten als weitgehend unversiegelte Flächen mit Erholungswert zu erhalten.

Ralf Olschewski, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

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