Anträge seit 2001

Bereits im Jahr 2001 – damals wurde das Parkraumbewirtschaftungsgebiet für Friedenau eingerichtet – war das Ziel klar formuliert worden, den Norden des Ortsteils bis zum Innsbrucker Platz einzubeziehen. Denn wie hinlänglich bekannt ist, hat Friedenau das höchste Defizit an Parkplätzen im gesamten Bezirk. Seither stapeln sich entsprechende Anträge und Anfragen. Ärger und Enttäuschung bei den Anwohnern wachsen. Im Quartier der Ceciliengärten ist bereits die dritte Bürgerinitiative zum Thema gegründet worden.

Erweiterung in Friedenau dringend geboten

Das Bezirksamt aber folgt den Planungen der Senatsverkehrsverwaltung, die die Parkraumbewirtschaftung prioritär innerhalb des S-Bahnringes, des sogenannten Hundekopfes, vorantreiben will und nicht dort, wo sie dringendst geboten wäre, nämlich im Friedenauer Norden , wie die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg ergeben hat.

Vor 2025 voraussichtlich keine Parkraumbewirtschaftung in Friedenau

„Diese Planungen sind wirr. Das Bezirksamt will vor allem die Senatspolitik konsequent umsetzen“, äußert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Olschewski. „Im Ergebnis ist damit zu rechnen, dass Friedenau vor 2025 keine zusätzliche Parkraumbewirtschaftung bekommen wird. Wir sind stinksauer! Das ist eine echte Zumutung. Wir halten die Verfahrensweise des Bezirksamtes für ein starkes Stück.“

„Nichts weiter als ein Luftschloss“

Nach den Senatsplänen sollen bis 2021 zwei Drittel der Berliner Innenstadt mit mehr als 600 000 Einwohnern parkraumbewirtschaftet werden. Allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant Stadträtin Heiß acht neue Parkraumzonen. 125 weitere Ordnungsamtsmitarbeiter sollen dafür eingestellt werden. Zusätzlich sind drei Parkzonen am Tempelhofer Damm geplant.
Dazu Olschewski: „Das ist nichts weiter als ein Luftschloss. Erinnert man sich nur an die Einrichtung des Bezahlparkens im Schöneberger Norden, wo es anderthalb Jahre dauerte, bis die Parkscheinautomaten aufgestellt waren, ist diese Planung undurchführbar.“

Parkraumbewirtschaftung in Friedenaus Norden jetzt!

Die CDU-Fraktion hat die zuständige Verkehrsstadträtin von den Grünen mit Nachdruck aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung v. a. für den Friedenauer Norden in Angriff zu nehmen und diese im Zweifelsfall aus Bezirksmitteln zu finanzieren. Dafür muss dann aber die Praxis beendet werden, die Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung für anderweitige Dinge zu verwenden.
Der zur Großen Anfrage gehörige CDU-Antrag „Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung“ wurde bedauerlicherweise, obwohl die Zeit drängt, mit der Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen. „Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung muss mit Augenmaß und anhand objektiver Kriterien vorgenommen werden und sollte nur dort erfolgen, wo sie sinnvoll und wirksam ist“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar. Innerhalb des S-Bahnringes ist sie das aus Sicht der CDU-Fraktion pauschal nicht, wie das Beispiel der Gartenstadt Neu-Tempelhof zeigt.

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