Genaues Abstimmungsverhalten in Protokollen notieren

In einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November 2020 fordert die Union daher, in den Sitzungsniederschriften das Abstimmungsverhalten der Fraktionen beziehungsweise ihrer Verordneten zu protokollieren.

Zustandekommen einer Entscheidung muss nachvollziehbar sein

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar: „Aus den Protokollen der BVV Tempelhof-Schöneberg ist bislang nicht zu ersehen, mit welchem Abstimmungsverhältnis zustande gekommen sind. Die Notiz, ein Antrag sei ,mehrheitlich' angenommen oder abgelehnt worden, reicht nicht aus, damit die Öffentlichkeit die Entscheidung nachvollziehen kann. Welche Fraktion hat mit Ja oder Nein gestimmt oder sich enthalten? Wir fordern, dass das Abstimmungsverhalten notiert wird.“

„Der Vermerk zu einem Abstimmungsverhalten könnte beispielsweise so aussehen: mehrheitlich angenommen oder abgelehnt mit SPD und Grüne gegen CDU, FDP und einer fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung AfD und Linke“, erläutert der CDU-Verordnete und Fraktionsgeschäftsführer Christian Zander. "So steht jede Fraktion zu ihrem Abstimmungsverhalten."

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag