Debakel wie an Säntisstraße darf sich nicht wiederholen

Die CDU-Fraktion hat beim Bezirksamt nach dem Zeitplan gefragt. „Wir wollten dazu klare Aussagen haben“, so der Verordnete aus dem Bezirkssüden, Christian Zander. „Die Kleingärtner an der Eisenacher Straße müssen Bescheid wissen, wie lange sie noch bleiben können.“
Ein Debakel wie seinerzeit an der Säntisstraße dürfe sich nicht wiederholen, betont Christian Zander. Vor einigen Jahren mussten die dortigen Kleingärtner ihre Parzellen rasch räumen. Proteste dagegen blieben erfolglos. Auf der Fläche ist seither nichts mehr passiert. Sie verkam zur Brache und wilden Müllkippe. „Es muss sichergestellt sein, dass der Bezirk den Teilbereich der Kolonie Morgengrauen erst dann räumt, wenn sie tatsächlich in Anspruch genommen wird“, so der Verordnete Zander.

Baubeginn frühestens im Sommer 2023

Den Kleingärtnern an der Eisenacher Straße wurde zum 30. November gekündigt. Das Areal, auf dem die Kolonie liegt, gehört dem Land Berlin. Nach dem baulichen Entwicklungsplan darf das Gelände mit sozialer Infrastruktur, also Schulen, Sporthallen oder Kitas bebaut werden. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat das Baurecht. Der steigende Bedarf an Schulplätzen macht den Neubau notwendig.
Nach Geländebegehungen und dem Erstellen von Gutachten ist im Herbst 2021 geplant, mit den Abbrucharbeiten zu beginnen. Unmittelbar darauf folgen Erschließung und Bodenaustausch auf dem Areal. Das wird sich über rund ein Jahr hinziehen. Frühestens im Sommer 2023 soll mit dem Bau begonnen werden.

Zeitplan für Projekt Schätzelberg-Grundschule?##

Vorgesehen ist zudem Sanierung, Umbau und Erweiterung der benachbarten Schätzelberg-Grundschule. Dort soll künftig eine Doppelsporthalle die sanierungsbedürftige Sporthalle ersetzen, die von beiden Schulen genutzt werden kann, und ein sogenannter Modularer Ergänzungsbau aus Holz (HoMEB) errichtet werden.
Für dieses Projekt in bezirklicher Verantwortung gibt es noch keinen Zeitplan. Das sei alles andere als zufriedenstellend, kritisieren die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Bezirksverordnete sollen Schulneubau nicht nur abnicken

Besonders unzufrieden ist Christian Zander, der in seiner Fraktion für Schulpolitik zuständig ist, mit den Aussagen des Bezirksamts zur Beteiligung der politischen Gremien. „Die Entscheidung für die Errichtung einer sechszügigen Schule ohne gymnasiale Oberstufe sei laut Bezirksamt gefallen. Es gibt zur Schulgründung aber bisher keinen konkreten BVV-Beschluss, den das Bezirksverwaltungsgesetz allerdings vorsieht“, so Zander.
Die CDU-Fraktion mahnt: Keinesfalls dürfe der Fall eintreten, dass die zig Millionen Euro teure Schule fertiggebaut wird und die Bezirksverordneten den Neubau hinterher nur „abnicken“, wenn wortwörtlich (bau)vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. „Wir sind bislang nur über die Planung informiert, dass eine ISS gebaut werden soll und im Rahmen von Gesamtkonzepten beteiligt worden. Wir wollen aber konkret in die einzelnen Entscheidungen zu Standorten und Ausgestaltungen neuer Schulen einbezogen werden“, fordert die Union im Bezirksparlament.

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