Auf Antrag der Öko-Fraktion sind zwei Unionsanträge, mit denen drängende Verkehrsprobleme zeitnah beseitigt werden können, mit der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt überwiesen worden.

Vorgehensweise nicht nachvollziehbar

„Diese Vorgehensweise ist für uns nicht nachvollziehbar. In diesem Jahr werden unsere Anträge voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Die Bürger werden mit ihrem Unmut und ihrer Irritation allein gelassen. Wertvolle Zeit geht verloren, um ein Verkehrsärgernis und, ja, auch eine Verkehrsgefährdung pragmatisch aus der Welt zu schaffen“, macht der christdemokratische Verordnete Christian Zander deutlich.

CDU will mehr Fahrradabstellplätze und mehr Verkehrssicherheit

In dem einen Fall will die CDU-Fraktion erreichen, dass am S-Bahnhof Lichtenrade mehr Fahrradabstellplätze geschaffen werden und der Pfarrer-Lütkehaus-Platz bis zur Aufnahme der dort geplanten Bauarbeiten für Park and Ride für Autos und Fahrräder freigegeben wird.
Im anderen Fall geht es um die Umsetzung geeigneter verkehrsberuhigender Maßnahmen auf der Strecke Löptener-Mellener Straße in Richtung Bahnhofstraße insbesondere für die Zeit als Umfahrungsstrecke, wenn die Bahnhofstraße wegen des Umbaus zur Einbahnstraße wird. Obwohl Schutzmaßnahmen und mehr Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei auf Initiative der CDU schon vor mehr als zweieinhalb Jahren von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden sind, tat sich bislang nichts, so dass die Ausweisung als Umleitungsstrecke Anlass für das Erneuern der Forderung war.
„Während des Umbaus der Bahnhofstraße soll der Verkehr auf eben dieser Strecke umgeleitet werden. Der Verkehr hat stark zugenommen. Das Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahmen für Kinder, Fußgänger und Radfahrer ist hier unabdingbar“, sagt der Lichtenrader Verordnete Patrick Liesener.

Handeln statt vertagen!

Warum solche drängenden Fragen dann vertagt werden, darüber kann sich die CDU-Fraktion nur wundern. „Mit dem schwammigen Verweis der Grünen auf irgendein Gesamtkonzept, das erst entwickelt werden soll, ist den Menschen vor Ort doch nicht geholfen – und vor allem nicht kurzfristig. Das ist Verhinderungspolitik!“, so Hagen Kliem.

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