Der CDU-Fraktion geht es um Ersatzflächen für die Kleingärten, deren Fortbestand durch Infrastrukturerweiterungen im Rahmen des SIKo-Verfahrens gefährdet ist. Denn der Bezirk hat für seinen Flächenbedarf an öffentlicher Infrastruktur diverse Flächen untersucht, die grundsätzlich für die Errichtung von Schulen, Sportflächen, Kitas oder Spielplätze in Betracht kommen.

Errichtung öffentlicher Einrichtungen an diversen Stellen auf Kleingartenflächen

„Die Infrastrukturplanung für die wachsende Stadt ist in unserem Bezirk an diversen Stellen auf Kleingartengeländen erfolgt. In bestimmten Fällen ist der Bezirk nach § 14 Bundeskleingartengesetz gehalten, entsprechende Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen. Dies wurde im Rahmen der Diskussion zur Aufstellung der Planung zugesichert, sollte aber mindestens parallel zum SIKo-Verfahren erfolgen“, erklärt Ralf Olschewski, Stadtentwicklungssprecher der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

So fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, der BVV einen ausführlichen Bericht zu erstatten, falls es sich nicht in der Lage sieht, genügend Ausgleichsflächen auszuweisen.

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