Bürgerbeteiligung bei temporären Spielstraßen sicherstellen

Aus Sicht des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, Ralf Olschewski, ist es unerlässlich, dass diese Spielstraßen nicht von Bezirksseite, sondern von Anwohnern vor Ort initiiert werden. „Gleichzeitig muss natürlich auch sichergestellt sein, dass die temporären Spielstraßen von einer deutlichen Mehrheit der Anwohner auch gewünscht sind“, so Ralf Olschewski weiter.
Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Dittmar ist eine Bürgerbeteiligung für temporäre Spielstraßen absolut erforderlich. „Wir werden sie nach der Sommerpause mit einem Antrag in der BVV sicherstellen“, kündigt Daniel Dittmar an.

Entsprechende Verkehrserziehung ist notwendig

Wichtig bei temporären Spielstraßen ist laut dem CDU-Verordneten Ralf Olschewski aus Schöneberg auch eine entsprechende Verkehrserziehung, die Initiatoren und Polizei begleiten sollten. „Denn“, so Olschewski, „für Kinder ist schwer nachvollziehbar, warum man dienstags auf einer Straße spielen kann, auf der man mittwochs die Verkehrsregeln beachten muss. Nach Meinung der Polizei sind temporäre Spielstraßen für die Verkehrserziehung eher kontraproduktiv.“

BVV hat Förderung von temporären Spielstraßen im Februar beschlossen

Rund 100 große und kleine Menschen hatten sich am 4. Juli zwischen 12 und 18 Uhr in der Brünnhildestraße am Cosimaplatz in Friedenau zu Spiel und nachbarschaftlichem Austausch getroffen. Anwohner der Straße in Friedenau hatten die Spielstraße im Rahmen des Projekts „Initiative Lokale Verkehrswende" des Vereins Life e.V. initiiert. Nach dem Willen der Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg, bekundet in einem Beschluss vom 19. Februar 2020, soll das Bezirksamt solche Spielstraßen fördern. Orientierung gebe der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort sind bereits im vergangenen Jahr erste temporäre Spielstraßen eingeführt worden.

CDU will bürokratisches Verfahren hinterfragen

Für die Premiere in Tempelhof-Schöneberg aber waren bürokratische Hürden zu nehmen. Die Veranstalter kritisieren die lange Vorlaufzeit. Die Anmeldung für die temporäre Spielstraße musste mehr als zwei Monate im Voraus erfolgen – als Antrag auf Sondernutzung. Ein gesondertes Verfahren zur Anmeldung von Spielstraßen gibt es nicht. Das war mit erheblichen Verwaltungsgebühren und Kosten für das Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder verbunden.
CDU-Fraktionschef Daniel Dittmar kündigt an, man werde die Kritik der Initiatoren aus der Brünnhildestraße zum Anlass nehmen, das von der Verwaltung angebotene bürokratische Verfahren zu hinterfragen.

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