Umgehend mehr Termine anbieten

Die CDU-Fraktion wird das Bezirksamt mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Juni auffordern, in den Bürgerämtern umgehend mehr Termine anzubieten.

„Es müssen sofort – wenn auch vorübergehend – Maßnahmen ergriffen werden, um diese missliche Situation schnellstmöglich und für den Bürger deutlich spürbar zu verbessern. Das sollte mit Nachdruck und abteilungsübergreifend geschehen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Dittmar, der auch dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vorsitzt.

Hier ist der Maßnahmenkatalog

Die CDU-Fraktion hat klare Vorstellungen, wie der dramatischen Terminsituation beizukommen ist. Das Personal, das für das inzwischen für nichtig erklärte „Mietendeckel-Gesetz“ eingestellt worden ist, wird nicht bei der Zweckentfremdungsstelle sondern in den Bürgerämtern eingesetzt, wie überhaupt geeignete Mitarbeiter aus allen Abteilungen des Bezirksamts. Die Terminvergabe wird weiter „verdichtet“. Zusätzliche Räumlichkeiten für die Dienstleistungen der Bürgerämter werden zur Verfügung gestellt. Last not least zieht das Bezirksamt für die Vorbereitung der Wahlen und des möglicherweise stattfindenden Volksentscheids im September keine Mitarbeiter der Bürgerämter heran.

Bugwelle glätten

„Für uns ist klar, dass hierfür eine Kraftanstrengung des gesamten Bezirksamts notwendig und geboten ist“, bekunden Daniel Dittmar und Guido Pschollkowski, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. „Wir können uns diese aufgestaute Bugwelle an nachgefragten Terminen nicht leisten. Die Lage gehört kurzfristig entspannt. Die Verwaltung muss funktionieren, dabei geht es auch um das Vertrauen in unseren Staat.“ so die beiden Bezirkspolitiker weiter.

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