Der Eigentümer der Immobilie, die ursprünglich dem Land Berlin und dann den Berliner Verkehrsbetrieben gehörte, hatte den Mietvertrag mit dem Bezirk nicht mehr verlängert. Tempelhof-Schöneberg kündigte den Nutzungsvertrag mit dem Potze e.V. und sucht seither – vergeblich – nach Ersatzräumen. Den vereinbarten Termin zur Schlüsselübergabe am 31. Dezember 2018 ließ der Verein platzen und verblieb einfach in den Räumen. Der Bezirk bezahlte die Miete für die Potsdamer Straße weiter, bis heute rund 225 000 Euro, die für andere Jugendeinrichtungen und -projekte nicht ausgegeben werden können. Im März 2019 reichte das Bezirksamt dann Räumungsklage ein.

Jetzt so schnell wie möglich räumen

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Sielaff, begrüßt die Entscheidung des Landgerichts. „Sobald das Urteil rechtskräftig ist, sollte der Bezirk so schnell wie möglich jemanden mit der Räumung beauftragen.“
Daniel Dittmar, CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, fügt hinzu: „Die Entscheidung des Gerichts ist keine Überraschung. Wir erwarten nun vom Bezirksamt, alle erforderlichen Maßnahmen für eine zügige Vollstreckung einzuleiten, damit die längst überfällige Rückgabe der Räume endlich erfolgen kann.“

Zu lange hat nach Ansicht der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg diese Hängepartie um das Jugendzentrum gedauert. Die finanzielle Belastung haben der Bezirk und die Steuerzahler.

Suche nach neuen Clubräumen einstellen!

Der CDU-Verordnete Harald Sielaff, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ist, fordert vom Bezirksamt, die Suche nach alternativen Räumen einzustellen. „Das Bezirksamt sollte vielmehr versuchen, die 225.000 € bei dem Verein einzutreiben,“ so Sielaff weiter.
Abschließend äußert Harald Sielaff: „Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat gemeinsam mit dem Land Berlin auf der Suche nach Ersatzräumen größte Bemühungen angestellt. Jetzt muss auch mal Schluss sein!“ Außerdem: Nach der Corona-Pandemie werden sich die finanziellen Spielräume verändern. „Wir müssen viele Projekte neu überdenken," so Harald Sielaff.

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